Lounge-Geflüster: Dobrindt ist neuer Internetminister und verspricht Deutschen schnellstes Netz der Welt

Seit gestern macht eine Meldung die Runde, dass Deutschlands erster Internetminister Alexander Dobrindt (CSU) große Versprechungen an die Bürgerinnen und Bürger des Landes macht. Im Wortlaut heißt es “Deutschland braucht das schnellste und intelligenteste Netz der Welt”.

Im Prinzip stimme ich dem überein, aber daran ist die Telekom ja seit Jahren auch interessiert. Woran happert es aber? Und wie will der neue Internetminister dies bewerkstelligen?

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Alles eine Frage des Geldes

Es sollte wohl jedem klar sein, dass ein Ausbau von komplexer Technik auch viel Geld kostet. Da Geld bekanntlich nur ausgegeben werden kann, wenn es auch eingenommen wurde, stagniert der Netz-Ausbau seit Jahren in Deutschland. Wir wollen günstige Tarife, aber immer schnelleres und vor allem allzeit verfügbares Internet? Die beiden Tatsachen schließen sich nicht unbedingt aus, sind aber miteinander verbunden und müssen im Einklang gehalten werden. Wir haben als Kunden heutzutage eine “große” Auswahl an Netzen und ihrer Verfügbarkeit, hängen aber im weltweiten Durchschnitt weit hinter anderen (kleineren) Ländern.

Dobrindt verspricht Deutschen schnellstes Netz der Welt

Seit wenigen Tagen ist das Amt des ersten deutschen Internetministers besetzt und schon kommen große Töne aus dem Lager. Man wolle das schnellste Netz der Welt den Deutschen zur Verfügung stellen und die Infrastruktur in wenigen Jahren ausbauen. Was wie ein Traum für uns Informatiker klingt, sollte allerdings auch mit Skepsis beobachtet werden. Denn Alexander Dobrindt, der das Amt innehält, möchte das ganze über private Investitionen finanzieren.

Ich will das Netz nicht verstaatlichen, sondern privat betriebene Netze.

Zudem müsse man viel Geld für die Datensicherheit und den Wiederaufbau von digitalem Vertrauen ausgeben, welches dank der NSA-Spähaffäre in Deutschland und Europa zunichte gemacht wurde.

Netzneutralität?

Auch zu der Netzneutralität hat sich Dobrindt geäußert. Er lehne grundsätzlich ein Zwei-Klassen-Netz ab. Sprich, jeder Mensch sollte Zugang zum gleichen Internet, zu den gleichen Diensten und in gleicher Geschwindigkeit zum gleichen Preis zur Verfügung gestellt bekommen. Eventuelle Abgrenzungen sollten höchstens Daten bekommen, welche “Menschenleben betreffen”. Also medizinische Daten etc..

Die Sache mit der Privatisierung

Alles schöne Worte und wenn er sie hält, dann kann er einen guten Start für das neuen  Amt hinlegen. Was mir Bauchschmerzen verursacht? Die privaten Investitionen in das Netz. Wir alle kennen die Privatisierung wichtiger Güter in Deutschland. Da fangen wir bei der Deutschen Bahn an und hören bei den Krankenkassen auf. Es kann funktionieren, muss aber nicht, was wir tagtäglich immer wieder feststellen. Die Bahn macht miese, die Krankenkassen machen ein heck meck zwischen 10 Euro zuzahlen, dann wieder nicht und doch kommt nicht jeder in den Genuß der Medikamente, die er vielleicht benötigt. Das Thema bin ich persönlich Leid. Es ist einer der größten Fehler in Deutschland essentielle Sachen zu privatisieren.

Ich würde mich sogar soweit aus dem Fenster lehnen, um zu behaupten, dass neben dem Verkehrswesen und dem Gesundheitswesen, das Internet heutzutage auf der gleichen Stufe steht. Oftmals nimmt man ohne nicht mehr am öffentlichen Leben teil bzw. weniger, was einerseits schade ist, andererseits das Netz des WWW zu einem notwendigen Bestandteil der Gesellschaft befördert und somit nicht nur geschützt, sondern auch staatlich geleitet werden sollte.

Ich finde es gut, dass Herr Dobrindt große Worte schwingt, in die Richtung auch endlich mal etwas passieren soll und gleichzeitig ankündigt, wie man diese hohen finanziellen Aufwendungen stemmen möchte, die weder der Magenta-Verein noch der Staat aufbringen könnte. Aber somit besteht die Gefahr, dass Investoren Einfluss darauf nehmen können, sonst wird der Geldhahn zugedreht. Also Ablehnung eines Zwei-Klassen-Netz hin oder her – bei einer Privatisierung wird es über kurz oder lang zu einem Zwei-Klassen-Netz führen und das kann nun wirklich nicht Ziel und Zweck des Ganzen sein.

Und ein klares Bekenntnis zur Netzneutralität habe ich im Koalitionsvertrag auch vermisst!!!